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Koordinierungszentrum Krisenmanagement in Brandenburg

Der Regierende Bürgermeister von Berlin – Senatskanzlei Informationen zum Coronavirus

Coronavirus: Aktuelle Informationen vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Siebte Verordnung über befristete Eindämmungsmaßnahmen aufgrund des SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 im Land Brandenburg in der Fassung vom 30. März 2021

Die Corona-Infektionszahlen steigen auch in Brandenburg deutlich. Lag die landesweite 7-Tage-Inzidenz vor zwei Wochen noch bei 79,9 wurde heute bereits ein Wert von 145,54 erreicht. Mit der Uckermark ist nur noch ein Kreis unter der entscheidenden 100er-Grenze. Deshalb hat die Landesregierung heute die angekündigte Änderung der Siebten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung vorgenommen und aufgrund der dynamischen Infektionsentwicklung entschieden, vorerst nicht mit Modellprojekten zu starten. Die neue Verordnung gilt bis einschließlich 18. April. Das Kabinett hat heute auch die Verlängerung der Quarantäneverordnung bis zum 18. April beschlossen. Hier gab es keine Änderungen.

Die wichtigsten Punkte der Eindämmungsverordnung sind:

  • Für Kreise und kreisfreie Städte gilt weiterhin eine klare Notbremse ab Überschreiten des 100er-Inzidenzwertes an drei aufeinanderfolgenden Tagen. Diese wird durch eine nächtliche Ausgangsbeschränkung ergänzt. Die Ausgangsbeschränkung gilt im Zeitraum von Donnerstag (1. April) bis Montag (5. April). Sie beginnt jeweils um 22 Uhr und endet um 5 Uhr des Folgetages. Ausnahmen gibt es - analog zur Regelung im Dezember - nur für triftige Gründe. 
  • Vom 1. April bis Ostermontag 24.00 Uhr gilt: Unabhängig von den 7-Tage-Inzidenzen sind private Zusammenkünfte mit den Angehörigen des eigenen Haushalts und mit Personen eines weiteren Haushalts, insgesamt jedoch mit höchstens fünf Personen erlaubt. Kinder bis 14 Jahren werden nicht mitgezählt. Hier wird die Notbremse also über die Osterfeiertage etwas gelockert.
  • Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber haben auf der Grundlage eines individuellen Testkonzepts sicherzustellen, dass alle Beschäftigte mindestens an einem Tag pro Woche einen Corona-Test(Schnell- oder Selbsttest) absolvieren können.
  • Wenn Personendaten in einem Kontaktnachweis zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung erfasst werden müssen, ist das nun auch in elektronischer Form per Smartphone-App möglich (z. B. Luca-App.)
  • In Pflegeeinrichtungen, diesen gleichgestellten Wohnformen und besonderen Wohnformengilt künftig keine Personengrenze für Besuche sofern
    • mindestens 75 Prozent der Bewohnerinnen und Bewohner seit mindestens zwei Wochen den vollen Impfschutz gegen das SARS-CoV-2-Virus erhalten haben,
    • die Beschäftigten die Möglichkeit zur Impfung hatten und
    • in der Einrichtung aktuell kein Corona-Ausbruch vorliegt.

Text: Landesportal Brandenburg

Weiterlesen: COVID-19: Update | Siebte Verordnung über befristete Eindämmungsmaßnahmen

MPK-Beschluss zu Covid-19: Einschränkungen bleiben bestehen

Der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Bundeskanzlerin Angela Merkel von vergangener Nacht wird kurzfristig in Landesrecht umge- setzt. Darauf hat sich heute das Kabinett verständigt. Die bestehenden Ein- schränkungen aufgrund der Corona-Pandemie sollen dabei im Grundsatz bis einschließlich 18. April verlängert werden.

Der Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie wird grundsätzlich bis zum 28. März verlängert. Es erfolgen aber zugleich erste Öffnungsschritte. Darüber hat heute das Kabinett beraten. Die notwendige neue Verordnung soll morgen vom Kabinett beschlossen werden, am Montag, 8. März 2021, in Kraft treten und bis zum 28. März 2021 gelten (siebte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung). Damit setzt Brandenburg die Rahmenvereinbarung der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit der Bundeskanzlerin vom Mittwoch in Landesrecht um.

Die wichtigsten Punkte sind:

  • Private Zusammenkünfte sind mit dem eigenen Haushalt und einem weiteren Haushalt möglich, jedoch auf maximal fünf Personen beschränkt. Kinder bis 14 werden dabei nicht mitgezählt.
  • Schule: Für die Klassen 1 bis 6 in der Primarstufe begann der Unterricht bereits am 22. Februar 2021 im Wechsel von Präsenz- und Distanzunterricht. Ab dem 15. März 2021 erfolgt der Unterricht dann auch an den weiterführenden allgemeinbildenden Schulen, den Oberstufenzentren, den Schulen des Zweiten Bildungswegs sowie an den Förderschulen „Lernen", „Körperliche und motorische Entwicklung", „Sehen" und „Hören" im Wechsel von Präsenz- und Distanzunterricht.
  • Der bisher von der Schließungsanordnung betroffene Einzelhandel kann für Termin-Shopping-Angebote („Click & Meet") öffnen. Dies wird jedoch auf eine Kundin / einen Kunden bzw. einen Hausstand pro angefangene 40 Quadratmeter Verkaufsfläche begrenzt. Notwendig: Vorherige Terminbuchung und Kontaktnachverfolgung.
  • Baumärkte können öffnen.
  • ür Gartenmärkte und Floristikbetriebe entfällt die 50-Prozent-Regel zur Außenverkaufsfläche. Dies ist insbesondere für kleinere Blumenläden wichtig.Körpernahe Dienstleistungen wie zum Beispiel Kosmetik-, Tattoo- und Sonnenstudios können unter Auflagen öffnen. Sofern keine Maske getragen werden kann, müssen Kundinnen und Kunden einen tagesaktuellen bestätigten negativen COVID-19 Schnelltest vorweisen oder vor Ort einen Selbsttest machen.
  • Auf allen Sportanlagen unter freiem Himmel ist kontaktfreier Sport mit bis zu zehn Personen in dokumentierten Gruppen erlaubt. Für Kinder und Jugendliche bis 14 Jahren ist gemeinsamer Sport in einer Gruppe bis zu 20 Personen (zuzüglich Aufsichtspersonal) gestattet.Museen, Gedenkstätten, Galerien, Planetarien, öffentliche Bibliotheken können unter Auflagen (z.B. vorherige Terminvergabe) öffnen.
  • Notbremse: Übersteigt die 7-Tage-Inzidenz für mindestens drei Tage in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt den Wert von 200 werden wieder schärfere Kontaktbeschränkungen und Maßnahmen festgesetzt.

Text: Landesportal Brandenburg

https://www.brandenburg.de/cms/

pdf Öffentliche Bekanntmachung des Landkreises Oberhavel vom 31.03.2021 (648 KB)

pdf PM Kabinett 7 SARS CoV 2 Eind (230 KB)

pdf 210323 PM Corona MPK Beschlüsse (195 KB)

pdf 210318 PM Kabinett Corona (226 KB)

pdf aemmungsverordnung (230 KB)

pdf 7 SARS CoV 2 EindV (1.33 MB)

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Die bestehenden Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie werden in Brandenburg bis einschließlich 14. Februar verlängert und einige zusätzliche Einschränkungen festgelegt. Darauf hat sich heute das Kabinett in einer Video-Sondersitzung verständigt und die 5. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung beschlossen. Sie tritt am Samstag, 23. Januar (0.00 Uhr), in Kraft.

Damit wird die Vereinbarung der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (MPK) vom Dienstagabend umgesetzt. Mit den Landräten und Oberbürgermeistern wurde bereits am gestrigen Mittwoch darüber beraten. Ebenfalls gestern hatte Ministerpräsident Dietmar Woidke den Landtag in einer Sondersitzung über die Ergebnisse der MPK informiert.

Neben der Verlängerung der bestehenden Einschränkungen über den 31. Januar hinaus bis einschließlich 14. Februar legt die neue Verordnung fest bzw. ergibt sich aus dem MPK-Beschluss:

Weiterlesen: Covid-19: Brandenburg und Berlin verlängert den Lockdown bis zum 14.02.2021

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Laut einer Pressemitteilung des Landes soll ab morgen (10.2.2021) die Beantragung der Überbrückungshilfe III möglich sein, die für das erste Halbjahr 2021 und rückwirkend auch für November und Dezember 2020 gelten soll. Besonders die von der Schließungsanordnung am 13. Dezember 2020 betroffenen Unternehmen haben darauf sehr gewartet.

Ab dem 12. Februar 2021 sollen die Auszahlungen starten. Die Überbrückungshilfe III unterstützt Unternehmen, Soloselbständigen und Freiberuflern mit finanziellen Zuschüssen, die aufgrund des Lockdowns schließen mussten oder einen Umsatzeinbruch von 30 Prozent in einem Monat nachweisen können. Abermals ist die Hilfe über die u.g. Plattform des Bundes von Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern und Rechtsanwälten zu beantragen. Ausgenommen sind Selbstständige, die wie bei den Außerordentlichen Finanzhilfen im November und Dezember direkt beantragen können, dies allerdings voraussichtlich erst ab der kommenden Woche

Weiterlesen: Überbrückungshilfe III startet / Anträge können gestellt werden?!

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In der letzten Ministerpräsidenten-Konferenz der Länder wurde auch beschlossen, dass die weitere Reduzierung von epidemiologisch relevanten Kontakten im beruflichen Kontext erforderlich ist.

Wir möchten euch über den Entwurf der Corona-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) des Bundesarbeitsministeriums informieren, welche bis zum 15. März 2021 befristet ist. Der Entwurf ist bereits in die Kabinettssitzung der Bundesregierung eingebracht worden und ersetzt den bisherigen Entwurf. Diesen Entwurf wird das Bundeskabinett voraussichtlich noch heute verabschieden. Die wesentlichen Regelungen des Entwurfs könnt ihr hier nachlesen.

Weitere Imformationen hier:

Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV)

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